Fakten über die Zweitwohnungssteuer

Alles zur Zweitwohnungssteuer

In der heutigen Zeit ist es manchmal unumgänglich, neben seiner Hauptwohnung noch einen Zweitwohnsitz zu unterhalten. Dieses ist natürlich mit Zusatzkosten verbunden. Von einer Zweitwohnung spricht man, wenn jemand eine weitere Wohnung besitzt, die sich außerhalb des Grundstückes seiner Hauptwohnung befindet. Ein solcher zusätzlicher Wohnraum kann mit einer Zweitwohnungssteuer belegt werden. Viele stellen sich im Vorfeld die Fragen, ob in diesem speziellen Fall eine Zweitwohnungssteuer fällig wird und wie hoch diese sein würde. Um zu wissen, ob sich eine Zweitwohnung rentiert, ist also etwas Hintergrundwissen wichtig.

Muss man für jede Zweitwohnung eine Steuer zahlen?

 Wohnungen, die nicht zum Bewohnen sondern als Gewerberäume oder zur Vermietung genutzt werden, unterliegen dieser Steuer nicht. Der steuerliche Tatbestand ist gegeben, wenn man neben der Hauptwohnung eine Zweitwohnung besitzt. Dabei ist der Grund nicht wichtig. Steuerpflichtig ist derjenige, der die Verfügungsgewalt über die Zweitwohnung innehat. Auch nicht relevant ist dabei, ob es sich dabei um Mietwohnungen oder Eigentum handelt.

Wie hoch ist die Zweitwohnungssteuer?

Die einzelnen Kommunen bestimmen die Höhe, in der Regel sind es 9% der jährlichen Kaltmiete. Wird die Wohnung vom Eigentümer bewohnt, dann errechnen sich die Kosten anhand des Mietspiegels für dieses Wohngebiet.

Gesetzliche Grundlage der Zweitwohnungssteuer

Den kompetenzrechtliche Grundlage der Besteuerung bildet Artikel 105, Absatz 2a GG (Grundgesetze). Gemäß diesem Artikel sind die Länder ermächtigt, „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ zu erheben. Fast alle Länder in Deutschland haben diese Gesetzgebungskompetenz auf die Gemeinden übertragen. So können die Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer erlassen. Der steuerrechtliche Rahmen und Tatbestand der Zweitwohnungssteuer ergibt sich daraus, dass ein Bürger eine weitere Wohnung neben der eigentlichen Hauptwohnung unterhält. Dabei ist es unerheblich, ob diese Wohnung auch tatsächlich von dem Eigentümer bewohnt wird. Steuerrechtlich ist es zudem unerheblich, ob sich die Hauptwohnung oder die Zweitwohnung an dem selben oder an unterschiedlichen Standorten befinden.

Definition des Wohnungsbegriffes

 Grundlage der erhobenen Zweitwohnungssteuer bildet der Begriff der „Wohnung“. Dieser Begriff wird von den jeweiligen Gemeinden in Deutschland unterschiedlich definiert. Dabei betrachten einige Gemeinden jeglichen Wohnraum als Wohnung, während anderswo unter dem Begriff der Wohnung eine „abgeschlossene Wohneinheit verstanden wird, die im Sinne der Landesbauordnung ein Bad oder WC und eine Küche oder Kochnische aufweisen muss. Zudem kann das Vorhandensein von Fenstern und die Wasserversorgung sowie die Energieversorgung ein Kriterium für die Wohnungsdefinition bilden. Einige Städte erheben dabei die Zweitwohnungssteuer auch auf Wohnmobile, Mobilheime, Campingwagen oder Wohnwagen, die dazu dienen, den persönlichen Lebensbedarf auf dem eigenen oder einem fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum zu ermöglichen. Die einzelnen Definitionskriterien werden jeweils von den zuständigen Gemeinden festgelegt.

Steuersatz und Bemessungsgrundlage

Der Steuersatz für die Zweitwohnungssteuer wird in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich festgelegt. Hier reichen die Steuersätze für die zusätzliche Wohnung von 5% (Berlin) bis zu 23 % (Überlingen). Generell liegt die Zweitwohnungssteuer bei 10%. Einige Städte und Gemeinden erheben die Zweitwohnungssteuer auch nach den Kriterien der gestaffelten Steuer (Bsp.: Leipzig). Als Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer dient die Jahreskaltmiete der Wohnung. Einzelne Gemeinden ziehen aber auch die „Jahresrohmiete“ (Kaltmiete zuzüglich den kalten Betriebskosten) oder die jeweilige Wohnfläche als Bestimmungskriterium heran. Jeder Besitzer, der neben der Hauptwohnung noch eine Zweitwohnung unterhält, erhält nach der Anmeldung des Zweitwohnsitzes einen gesonderten Bescheid von der zuständigen Stadtverwaltung, in dem die Höhe der abzugeltenden Steuer festgelegt wird.

Zweitwohnungssteuer: Möglichkeiten der Befreiung

 Die Zweitwohnungssteuer kann entfallen, wenn verheiratete Personen, aus beruflichen Gründen eine zweite Wohnung unterhalten müssen. Weiter können Studenten von der Zweitwohnungssteuer befreit werden, wenn diese die bewohnte Wohnung während des Studiums nutzen und aus diesem Grund den Hauptwohnsitz vorübergehend verlassen. Studenten sind dann in der elterlichen Wohnung mit dem Hauptsitz gemeldet und haben das Kinderzimmer nicht mehr dauerhaft in Besitz. Diese Konstellationen sind jedoch von Fall zu Fall verschieden und es gibt in Deutschland keine generelle Befreiung von der Steuerlast. Befreit werden können auch Personen, die das Alter von 16 Jahren noch nicht erreicht haben. Auch Soldaten, Zivildienstleistende und Polizeidienstbeamte, die Nebenwohnungsinhaber sind, müssen die Abgabe nicht leisten. Die jeweiligen Bestimmungen über die Erhebung der Steuer sind aber jeweils in den einzelnen Gemeinden geregelt. Eine allgemeingültige und einheitliche Regelung über die Befreiung von der Besteuerung existiert in Deutschland nicht.Weiter sind Wohnungen von gemeinnützigen oder öffentlichen Trägern, die zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke bereitgestellt werden, nicht besteuerbar. Auch Wohnungen in einem Altenwohnheim, einem Pflegewohnheim oder in einem Altenheim sind von der Zweitwohnungssteuer generell befreit, wenn die dort lebenden Personen vorübergehend unter pflegerechtlichen Bedingungen aufgenommen werden. Auch Minderjährige, die neben dem Hauptwohnsitz bei den Eltern noch eine zweite Wohnung unterhalten, weil sie sich in der Ausbildung befinden, sind unbesteuerbar.

Die historische Entwicklung

 Erstmalig wurde die Zweitwohnungssteuer im Jahre 1972 in Überlingen (Gemeinde Bodensee) eingeführt. Das so genannte „Überlinger Modell“ wurde dann in den folgenden Jahren durch alle gerichtlichen Instanzen geprüft. Erst im Jahre 1983 wurde die Steuer seitens der höchstrichterlichen Instanz (Bundesverfassungsgericht) als „rechtlich zulässige örtliche Aufwendungssteuer“ definiert. EinführungsgründeDie Zweitwohnungssteuer hielt in den letzten Jahren verstärkt Einzug in Universitätsstädte und Stadtstaaten. Eine Ausnahme bildete Bayern. Hier war die Erhebung der Zweitwohnungssteuer bis zum Jahre 2004 unzulässig. Grundlage für diese Unzulässigkeit bildete das „Bayerische Kommunalabgabegesetz“, das ein entsprechendes Verbot enthielt. Mit der Aufhebung des Verbotes nutzen in Bayern zahlreiche Städte und Gemeinden die Zweitwohnungssteuer. Nur Personen mit einer Hauptwohnung werden bei dem kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Unterhält eine Person nur eine Nebenwohnung, so ist die betroffene Gemeinde nicht berechtigt, von dem kommunalen Finanzausgleich zu partizipieren. Die betroffene Gemeinde erhält kein Geld, obwohl sie die Ausgaben für Einrichtungen, die durch Zweitwohnungsinhaber genutzt werden, zu tragen hat. Die Gemeinden erhoffen sich durch die Erhebung der Steuer für eine Zweitwohnung differenzierten Nutzen. So gelangen sie durch Ummeldungen in eine höhere Schlüsselzuweisung und generieren somit unmittelbar höhere Einnahmen. Gerade Großstädte erhoffen sich durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen höhere Mehreinnahmen.

Kritik an der Zweitwohnungssteuer

Ursprünglich sollte die Steuer den Luxus für eine weitere Wohnung neben der eigentlichen Hauptwohnung besteuern. Jedoch werden zahlreiche Zweitwohnungen nicht aus Luxusgründen genutzt, sondern aus beruflichen oder ausbildungstechnischen Gründen unterhalten. Die Gründe sind also zweckmäßiger Natur und nicht luxusbedingt. Pendler, die aus beruflichen Gründen neben der eigentlichen Hauptwohnung noch eine zweite Wohnung unterhalten müssen, werden benachteiligt. Zudem können Ferienorte, in denen die Zweitwohnungssteuer erhoben wird, an Attraktivität verlieren, wenn die Ferienwohnungen besteuert werden. Die Gemeinden können den Mehraufwand, der durch die zweite Wohnung entsteht, nicht zweifelsfrei nachweisen. Zudem lassen die Ferienwohnungen schon durch den Erhalt der Bausubstanz und die regelmäßigen Lebenserhaltungskosten der Besucher, die Finanzmittel in dem jeweiligen Ort und erhöhen somit die Einnahmen. Universitätsstädte zielen darauf ab, dass die Zweitwohnung direkt bei dem Umzug in die Hauptwohnung umgemeldet wird. Die einzelnen Parameter sind in dem jeweiligen Meldegesetz geregelt. Verheiratete Ehepaare oder Lebenspartner haben seit neustem die Möglichkeit, sich zu entscheiden, an welchem Ort sie den Hauptwohnsitz anmelden möchten. Die Steuer für eine zweite oder eine weitere Wohnung wird häufig kontrovers diskutiert. Personen, die eine zweite Wohnung unterhalten, sind oft erstaunt, wenn die jeweilige Stadt oder Gemeinde einen Steuerbescheid zusendet, der über diese Steuer informiert. Deshalb ist es lohnenswert, sich genau zu informieren, wie die jeweilige Gesetzesvorgabe in der betroffenen Stadt gestaltet ist.

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