Mietzuschuss – Voraussetzungen und Antragsstellung

Haushalte, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, bekommen als staatliche Förderung einen
Mietzuschuss oder auch Wohngeld genannt. Du musst als Antragsteller bestimmte Voraussetzungen
erfüllen, um einen Mietzuschuss zu erhalten. Die folgenden Hinweise und Tipps sollen Dir bei der
Beantragung von Mietzuschuss hilfreich sein und Dir Aufschluss geben, ob Du anspruchsberechtigt
bist, wie die Antragsstellung abläuft und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind.

Wer erhält Mietzuschuss?

Zum berechtigten Personenkreis gehören neben Mietern von Wohnraum weitere nutzungsberechtigte
Personen, deren Nutzungsverhältnis ähnlich einem Mietverhältnis ist. Auch Personen, die ein
mietähnliches Dauerwohnrecht haben, sind anspruchsberechtigt. Darüber hinaus erhalten Personen in
Heimen Mietzuschuss, wenn sie dort nicht nur vorübergehend aufgenommen sind. Dafür gelten die
entsprechenden Gesetze der Länder oder das Heimgesetz. Wer für seinen Wohnraum ein eigenes Haus
mit mehr als zwei Wohnungen nutzt, kann ebenfalls Mietzuschuss beantragen.

Höhe des Mietzuschusses

Die Berechnung des Mietzuschusses setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Er ist
abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitglieder. Auch das Familieneinkommen
spielt eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt kommt es auf die Höhe der Miete des Wohnraumes an.
Entscheidend bei der Berechnung ist der maßgebliche Höchstsatz, der sich auf das Wohngeldgesetz
begründet. Der Höchstsatz hängt von der jeweiligen Mietstufe der zuständigen Stadt oder Gemeinde
ab sowie der Anzahl der Haushaltsmitglieder.

Wie läuft die Antragstellung ab?

Bei der für Dich zuständigen Stadt oder Gemeinde gibt es das Amt für Wohnungswesen, vielerorts auch Wohngeldstelle genannt. Dort werden zentral für alle Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Gemeinden Anträge auf Mietzuschuss bearbeitet. Die Leistung wird immer am 1. des Monats der Antragstellung gewährt. Der Eingangsstempel der Wohngeldstelle ist hier entscheidend. Die Leistung wird zunächst in der Regel für 12 Monate gewährt.

Welche Formulare sind notwendig?

Formulare.

Für die Beantragung von Mietzuschuss musst Du verschiedene Formulare ausfüllen bzw. vorlegen. Dazu gehört zunächst der Antrag auf Mietzuschuss. Des Weiteren solltest Du eine Kopie Deines kompletten Mietvertrages mit einreichen. Auch Mietquittungen der letzten drei Monate sind erforderlich. Es kann auch sein, dass Du noch weitere zusätzliche Unterlagen zum Wohngeldantrag vorlegen musst. Dazu zählen etwa der Arbeitslosengeld- oder Rentenbescheid, Schwerbehindertenausweise, Schulbescheinigungen der Kinder über 16 Jahren, Unterhaltsnachweise, Pflegegeldbescheide, Vermögensnachweise wie Sparbücher, Kontoauszüge oder Lebensversicherungen usw. Auch eine Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers kann von der Wohngeldstelle eingefordert werden.

Welche Personen sind von der Leistung ausgeschlossen?

Mietzuschuss kann in bestimmten Fällen versagt werden, etwa wenn eine Person Leistungen für Arbeitslosengeld II oder Sozialgelder nach dem Sozialgesetzbuch II (früher Hartz 4) erhält. Auch wer Leistungen für Grundsicherung im Alter oder für die Minderung einer Erwerbstätigkeit nach dem
Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) erhält, ist von der Leistung ausgeschlossen. Ebenso verhält es sich bei dem Erhalt von Leistungen für Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Darüber hinaus bleiben Dir Leistungen verwehrt, wenn Du Zuschüsse der ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt oder anderen Leistungen in Heimen, Anstalten oder in vergleichbaren Einrichtungen, die den Lebensunterhalt betreffen und auf das Bundesversorgungsgesetz oder anderen Gesetzen begründet sind, erhältst. Auch Bezieher von Asylleistungen erhalten kein Wohngeld. In Mischhaushalten bleibt die Antragsberechtigung der vom Mietzuschuss ausgeschlossenen Familienmitglieder unberührt.

Allgemeines zum Wohnrecht

Für die Auszahlung des Mietzuschusses muss nicht zwangsläufig ein Mietvertrag vorgelegt werden. In der Regel reicht hier ein Nachweis aus, der die Höhe des Entgelts für den Wohnraum beinhaltet. Dies kommt in den Fällen vor, wenn kein Mietvertrag vorliegt, weil die Wohnraumnutzung nicht als Mietverhältnis sondern als mietähnliches Nutzungsrecht oder Wohnrecht existiert. Dies ist bei Heimbewohnern häufig der Fall, denn dort werden Pflege, Fürsorge und Wohnen komplett angeboten. Auch wenn ein dingliches Wohnrecht eingeräumt wurde, kann der Mietzuschuss bewilligt werden. Hier ist maßgeblich, ob die speziellen Kriterien für den Lastenzuschuss nicht erfüllt wurden.

Es wird immer nur für eine Wohnung Mietzuschuss bewilligt. Es handelt sich hier um die Wohnung, die den Lebensmittelpunkt des Antragsstellers darstellt. Bist Du Bewohner einer Werks- oder Dienstwohnung, erhältst Du den Mietzuschuss nur, wenn es sich hier um die erste Wohnung handelt. Bist Du Arbeitnehmer und unterhältst die zweite Wohnung im Rahmen von doppelter Haushaltsführung aufgrund der Nähe zum Arbeitsplatz, hast Du keinen Anspruch auf Mietzuschuss.

Kann Mietzuschuss zusätzlich zu anderen Sozialleistungen gewährt werden?

Es gibt einige wenige Ausnahmefälle, in denen das Wohngeld zusätzlich zu anderen Sozialleistungen bewilligt werden kann. Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Transferleistungen wie etwa BaföG oder Arbeitslosengeld 2 (früher Hartz 4). Die Gewährung von Mietzuschuss ist möglich, wenn das
Arbeitslosengeld 2 oder BaföG als Darlehn gewährt wurden. Auch Studenten, die keinen Anspruch auf BaföG haben, können grundsätzlich Wohngeld erhalten. Es gilt keine Sonderregelung in Verbindung mit der Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Im Rahmen der Mietbeihilfe gilt, dass immer ein Anspruch auf Wohngeld besteht, wenn die Mitbeihilfe nach § 7a des Unterhaltssicherungsgesetzes abgelehnt wurde.

Weitere Gründe, warum Wohngeld abgelehnt wird

Personen, die zwar alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, bei denen der Wohngeldanspruch aber unter 10 Euro liegt, erhalten kein Wohngeld. Auch wenn die Wohnung, für die der Mietzuschuss beantragt wird, nicht den Lebensmittelpunkt des Antragstellers darstellt, wird die Leistung nicht bewilligt. Darüber hinaus wird kein Mietzuschuss gewährt, wenn der Antragssteller über Vermögen verfügt. In diesem Fall würde die Zahlung von Wohngeld als missbräuchlich betrachtet.

Was beinhaltet das Einkommen beim Mietzuschuss?

Geldmünzen.

Die Anzahl der Haushaltsmitglieder ist bei der Berechnung von Wohngeld entscheidend. Es werden die
Einkünfte jeder Person in die Wohngeldberechnung mit einbezogen. Änderungen der Personenzahl sind der Wohngeldstelle mitzuteilen. Das Einkommen erfasst nicht nur die reinen Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit. Auch darüber hinausgehende Einkünfte wie Einnahmen aus Kapitalvermögen, Aktien,
Dividenden sowie Vermietung und Verpachtung werden miteinbezogen. Das Einkommen Selbständiger bildet der Gewinn aus den letzten drei Jahren. Das heißt, hier werden die Betriebseinnahmen von den Betriebsausgaben abgezogen und ergeben so das maßgebende Einkommen. Darüber hinaus sind Rentenbezüge aller Rentenarten anzugeben. Dazu zählen zum Beispiel Witwen- und Waisenrente, Altersruhegeld, Versorgungs- und Entschädigungsrenten, Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Leistungen aus privaten Renten sowie Firmenrenten und Pensionen. Außerdem sind einmalige Zahlungen der letzten drei Jahre als Einkommen zu deklarieren. Hierzu gehören Vorauszahlungen, Gehaltsnachzahlungen, Renten- und Unterhaltsnachzahlungen, Versicherungsleistungen und Abfindungen. Auch Unterhaltsleistungen sind in das gesamte Einkommen mit einzurechnen.

Was zählt nicht zum Einkommen beim Mietzuschuss?

Bei der Berechnung des Einkommens wird das Kindergeld nicht miteinbezogen. Steuerrückzahlungen, Pflegegeld, Tilgungsbeiträge aus Darlehen, Lottogewinne und das Elterngeld werden ebenfalls nicht zum Einkommen gerechnet. Als Hinweis ist zu beachten: Alle steuerfreien Einkommen werden in die Bewilligung des Mietzuschusses nicht mit einbezogen.

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